Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Garden-Mobile-App und -Website

Fassung: August 2019

1. Allgemeine Bestimmungen

  • Jede Nutzung der "Garden"-Mobile-App ("Mobile-App") und "Garden",-Website ( https://getgarden.de , "Website"), die durch die Munich Re PCC Ltd., eine gemäß den Bestimmungen der maltesischen Verordnung „Companies Act (Cell Companies Carrying on Business of Insurance) Regulations (Subsidiary Legislation 386.10 der maltesischen Gesetze)“ gegründete Cell Company, welche hierin für uns und für die Savings & Investments Cell auftritt (das "Unternehmen" oder "wir"), angeboten wird, ist unseren Kunden (jeder ein "Kunde") ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") gestattet.
  • Für Content und Leistungen, die über die Mobile-App bzw. die Website erbracht werden, ist das folgende Unternehmen verantwortlich, welches auch der Vertragspartner des Kunden ist:

    Munich Re PCC Ltd., in Bezug auf die Savings & Investments Cell

    Anschrift: Level 4, Whitehall Mansions, Ta’ Xbiex Seafront, Ta’ Xbiex, XBX 1026, Malta,

    Telefon: +356 21344066

    E-Mail: savingsandinvestments@munichre.com

    USt-ID: MT 2439-5005

  • Die in der Mobile-App und auf der Website angebotenen Leistungen sind ausschließlich an Verbraucher gerichtet. Für die Zwecke dieser AGB ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen (Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2011/83/EU, § 13 BGB).
  • Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB, sofern sie Teil des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden geworden sind, im erforderlichen Umfang zu ändern oder diese AGB neuen rechtlichen oder technischen Anforderungen anzupassen. Wir werden den Kunden über die geänderten Bestimmungen informieren. Die Änderungen werden wirksam und Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, es sei denn, der Kunde widerspricht dem schriftlich oder in Textform binnen einer Frist von vier Wochen, nachdem ihm die Änderungen mitgeteilt wurden.
  • Das Unternehmen ist berechtigt, den Betrieb der Mobile-App bzw. der Website jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder zum Teil zu unterbrechen. Gegebenenfalls wird den Kunden eine andere Möglichkeit gewährt, auf ihre Konten, ihren Finanzstatus und ihre Versicherungsverträge zuzugreifen.

2. Registrierung, Benutzerkonto

  • Ein Kunde kann sich registrieren und ein persönliches Benutzerkonto ("Benutzerkonto") einrichten. Jeder Kunde kann nur ein Benutzerkonto erstellen. Registrierung, Aktivierung und Nutzung des Benutzerkontos sind kostenfrei. Wenn die Registrierung erfolgt ist, kann das Benutzerkonto für die Mobile-App und die Website verwendet werden.
  • Wir sind nicht verpflichtet, Kundenregistrierungen anzunehmen.
  • Der Kunde kann seine Eingaben im Laufe des Registrierungsverfahrens überprüfen und über die Tastatur seines Geräts ändern. Der Kunde kann jederzeit in der Mobile-App und auf der Website auf diese AGB zugreifen und sie dort lesen, herunterladen und ausdrucken.
  • Das Benutzerkonto wird nach der Registrierung unverzüglich aktiviert. Die Aktivierung seines Benutzerkontos wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Danach kann sich der Kunde mit seinen Anmeldeinformationen (Benutzername und Kennwort) anmelden. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Mobile-App und Website zwischen dem Unternehmen und dem Kunden kommt mit Zugang der Mitteilung über die Aktivierung seines Benutzerkontos beim Kunden zustande. Die Vereinbarung kann in den folgenden Sprachen abgeschlossen werden: Deutsch und Englisch
  • Alle vom Kunden mitgeteilten Informationen und Angaben müssen wahr sein, spätere Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen, insbesondere, falls der Kunde kein Verbraucher mehr sein sollte (vgl. vorstehende Definition in Ziffer 1(3)). Der Kunde ist berechtigt, seine Daten wie auch seine Kontoeinstellungen jederzeit einzusehen, zu ändern oder zu löschen. Sofern ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann, behalten wir uns das Recht vor, die Wirksamkeit von Änderungen solange aufzuschieben, bis der Kunde dieses schriftlich nachweist
  • Im Falle von Verstößen gegen (i) geltendes Recht, (ii) diese AGB oder (iii) sonstige einschlägige Vertragsbedingungen, behalten wir uns das Recht vor, Features der Mobile-App bzw. der Website zurückzuhalten, das Benutzerkonto vorübergehend zu sperren, das Benutzerkonto unwiderruflich zu löschen oder sonstige angemessene Maßnahmen zu ergreifen (virtuelles Hausrecht). Das Ergreifen solcher Maßnahmen steht in unserem eigenen Ermessen. Wir werden dem Kunden aber in jeden Fall andere Möglichkeiten anbieten, das Konto, den Finanzstatus und die Versicherungsverträge des Kunden einzusehen und darauf zuzugreifen.
  • Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Wird das Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht, so lässt dies bereits entstandene Rechte und Verpflichtungen unberührt.
  • Der Kunde darf das Benutzerkonto wie auch die sich daraus ergebenden Rechte und Verpflichtungen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte übertragen. Wird das Benutzerkonto benutzt, so wird vermutet, dass der betreffende Benutzer zur Nutzung des Benutzerkontos befugt ist. Hierdurch bevollmächtigt der Kunde den jeweiligen Benutzer des Benutzerkontos, das Benutzerkonto namens und auf Rechnung des Kunden zu benutzen.
  • Der Kunde muss seine Anmeldeinformationen geheim halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto beschränken. Insbesondere muss der Kunde seine Anmeldeinformationen vor Verlust, Diebstahl und jeder sonstigen missbräuchlichen Verwendung schützen. Der Kunde muss uns jeden Verlust seiner Anmeldeinformationen unverzüglich in Textform mitteilen.
  • Schäden, die durch die unbefugte Verwendung der Anmeldeinformationen verursacht werden, sind dem Kunden zuzurechnen, wenn der Kunde die unbefugte Verwendung durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer seiner nach Ziffer 2 (9) bestehenden Pflichten verursacht hat.

3. Leistungen, Produktinformationen

  • Das Unternehmen bietet eine Mobile-App und eine Website an, um über die vom Unternehmen angebotenen Finanzprodukte (insbesondere Lebensversicherungen) zu informieren und deren Nutzung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck speichert das Unternehmen bestimmte Informationen, die in der Mobile-App und auf der Website abgerufen oder heruntergeladen werden können.
  • Der Kunde kann unter den in der Mobile-App und auf der Website angebotenen Finanzprodukten wählen. Im Zuge des Vertragsabschlusses über diese Produkte werden dem Kunden weitere Informationen mitgeteilt. Derartige Versicherungsverträge einschließlich deren Abschluss über die Mobile-App oder die Website unterliegen gesonderten Vertragsbedingungen, die dem Kunden vor Abschluss des Versicherungsvertrags zugeleitet werden.

4. Nutzungsrechte bezüglich der Informationen, Software und Dokumentation

  • Nutzung der in der Mobile-App und auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumente unterliegt diesen AGB.
  • Das Unternehmen gewährt dem Kunden ein nichtexklusives, nichtübertragbares Recht, die Mobile-App sowie die in der Mobile-App und auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente zu den in diesen AGB niedergelegten Zwecken zu nutzen und zu kopieren. Diese Rechte wurden dem Unternehmen von der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Königinstraße 107, 80802 München, Deutschland lizenziert.
  • Das Kopierrecht ist beschränkt auf das Installieren, Laden, Anzeigen, Betreiben und Speichern der Mobile-App auf einem einzigen Mobilgerät, welches sich im unmittelbaren Besitz des Kunden befindet.
  • Die Mobile-App selbst wie auch die in der Mobile-App und auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente sind sowohl durch das nationale Urheberrecht als auch durch internationale Urheberrechtsabkommen sowie durch sonstige geistiges Eigentum betreffende Gesetze und Vereinbarungen geschützt. Der Kunde muss diese Rechte beachten; insbesondere ist es dem Kunden untersagt, alphanumerische Codes, Markenzeichen, Muster oder Urheberrechtshinweise von der Mobile-App, den Website-Informationen oder der Dokumentation oder von Kopien derselben zu entfernen.

5. Haftung

  • Wir haften dem Kunden nicht auf Schadensersatz, es sei denn, es handelt sich um eine der folgenden Ausnahmen:

    • Verstoß gegen Garantien;
    • Schadensersatz wegen Personenschäden an Leben, Leib oder Gesundheit, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits oder seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder von uns beauftragter Erfüllungsgehilfen verursacht wurden;
    • Schadensersatz wegen sonstiger Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits oder seitens unseres gesetzlichen Vertreters oder von uns beauftragter Erfüllungsgehilfen verursacht wurden;
    • Verstöße gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung ist und auf deren Erfüllung der Kunde in der Regel vertraut (Kardinalpflichten);
    • Ansprüche aus Produkthaftungsgesetzen.

  • Unsere Haftung in Fällen von Absatz (1) Buchstabe d) ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorsehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
  • Unsere Haftung für Datenverlust ist auf den Betrag der Wiederherstellungskosten beschränkt, die sich typischerweise ergeben hätten, wenn ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungsmaßnahmen ergriffen worden wären.
  • Im Falle von Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüssen zu unseren Gunsten gelten die betreffenden Beschränkungen und Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organvertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Im Hinblick auf die Eigenschaften von Internet und Computersystemen haftet das Unternehmen weder für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Mobile-App und der Website noch für die Interoperabilität mit anderen Apps, Mobilgeräten und Betriebssystemen.

6. Datenschutz

  • Wenn Sie unsere Mobile-App bzw. die Website benutzen und Vertragsverhältnisse mit uns eingehen, werden personenbezogene Kundendaten von uns erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies geschieht unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  • Nähere Informationen dazu, wie wir Kundendaten erheben, verarbeiten und nutzen, sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

7. Anwendbares Recht

  • Das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden unterliegt dem deutschen Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und ist entsprechend auszulegen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unberührt.

8. Informationen über alternative Streitbeilegung (ADR)

  • Zur Teilnahme an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 deutsches Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, "VSBG") sind wir weder bereit noch verpflichtet.
  • Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr

9. Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.